Politisches Programm
Gemeinderat
Politisches Programm 2018-2024
MitUns – Ecolo – Raeren
Die Mehrheit knüpft an den Perspektiven
der abgelaufenen Legislaturperiode an:
Es geht um Zukunftsgestaltung und
Nachhaltigkeit.
Gemeinde gestalten heißt, dafür zu sorgen,
dass die unterschiedlichen Interessen der Bürgerinnen und Bürger
zusammengebracht werden, dass Ausgleiche zustande kommen, wo
Interessensunterschiede existieren.
Die Wahlen vom 14. Oktober haben zur
Weiterführung der Koalition von Mit Uns und ECOLO geführt. Wir wollen
diese Möglichkeit zur Fortführung und Weiterentwicklung der in der letzten
Legislatur begonnenen Arbeit nutzen.
Quer durch alle Bereiche sollen folgende Aspekte Berücksichtigung finden:
Ø Wir möchten weiterhin
vertrauensvoll zusammenarbeiten. Ziel soll nach wie vor sein, Entscheidungen
gemeinsam zu treffen, sodass jeder Einzelne voll hinter dem Projekt stehen
kann. Bei der Entscheidungsfindung soll jedem Gehör gegeben werden.
Ø Wir möchten bürgernah arbeiten und
das Vertrauen der Bürger in die Demokratie stärken. Zusammenhänge sollen
erläutert, die Beteiligung an der Entscheidungsfindung gefördert werden.
Ø Wir wollen eine solidarische
Gemeinde, die für jeden ein Leben in Würde ermöglicht. Die „Schwächeren“
sollen stets Berücksichtigung finden. Alle Beschlüsse sollen auf ihre
Sozialverträglichkeit geprüft werden.
Ø Wir wollen nachhaltig entscheiden.
Entscheidungen unserer Generation sollen die Bedürfnisse zukünftiger
Generationen auch global berücksichtigen.
Ø Wir wollen Qualität und Effizienz.
Das Preis-Leistungsverhältnis muss stimmen. Wir können nicht in
allen Bereichen Experten sein, deshalb scheuen wir uns nicht, externe Experten
zu Rate zu ziehen und mit diesen zusammenzuarbeiten.
Miteinander innerhalb der Koalition
Ø Gemeindekollegium: Bei
der Entscheidungsfindung bleibt der Konsens das Ziel. Abstimmungen im
Gemeindekollegium werden vermieden. Jedem Schöffen und dem Bürgermeister
wird in allen Bereichen Gehör gegeben, das Miteinander geschieht auf gleicher
Augenhöhe. Sollte das Kollegium nicht auf einen Nenner kommen, so wird
das Dossier in der Koalitionssitzung weiterbehandelt.
Auf Antrag des ÖSHZ-Präsidenten kann und/oder
auf Antrag des Gemeindekollegiums muss der ÖSHZ-Präsident an
den Sitzungen des Kollegiums teilnehmen.
Es wird stets versucht, einen Konsens zu
finden, jeder hat das gleiche Recht auf Meinungsäußerung. Jeder sollte
offen die Gründe für seine Meinung preisgeben. Demnach sollten alle
Informationen offen auf den Tisch gelegt werden. Ziel ist es, dass jeder
voll und ganz hinter den Entscheidungen stehen und diese auch vertreten kann,
sodass die Mehrheit als Einheit auftritt.
Auf Antrag des ÖSHZ-Präsidenten kann und/oder auf Antrag der Koalitionssitzung muss der ÖSHZ-Präsident an den Sitzungen teilnehmen.
Wir möchten eine erfolgreiche Generationenpolitik betreiben, die es älteren Menschen möglichst lange erlaubt, ein unabhängiges und eigenverantwortliches Leben zu führen. Die großen Potentiale und Kompetenzen der älteren Menschen sind eine wertvolle Unterstützung im demographischen Wandel. Daher streben wir an:
Auf Antrag des ÖSHZ-Präsidenten kann und/oder auf Antrag der Koalitionssitzung muss der ÖSHZ-Präsident an den Sitzungen teilnehmen.
Wir möchten eine erfolgreiche Generationenpolitik betreiben, die es älteren Menschen möglichst lange erlaubt, ein unabhängiges und eigenverantwortliches Leben zu führen. Die großen Potentiale und Kompetenzen der älteren Menschen sind eine wertvolle Unterstützung im demographischen Wandel. Daher streben wir an:
Ø Koalitionssitzungen: Die
14 Mitglieder der Koalitionssitzung stehen auf gleicher Augenhöhe. Den
Vorsitz hat der Bürgermeister oder ein, aus der Runde, Gewählter.
Ø Ausschüsse: Die
Ausschüsse sollen auch für nicht Gewählte, die auf den Listen gestanden haben,
und für nicht Kandidaten geöffnet werden. Die Ausschüsse werden
nötigenfalls in thematische Untergruppen (Arbeitsgruppen) unterteilt. Sie haben
das Recht, und sollten, Experten und Beiräte einbeziehen. Diese Experten
und Beiräte haben immer nur beratende Stimmen. Bei Bedarf sollen die jeweiligen
Fachbereiche der Verwaltung an der Sitzung teilnehmen und das Protokoll führen.
Bürgerbeteiligung, Bürgernähe, Transparenz
Ø Auch nach der Wahl soll sich der
Bürger an der Politik in der Gemeinde beteiligen dürfen.
Ø Der Bürger soll sein Anliegen
darlegen können.
Ø Wir wollen digitale Möglichkeiten
der Bürgerbeteiligung einführen. Dadurch werden Beschlüsse breiter verankert
und sie erhalten einen größeren Rückhalt in der Bevölkerung.
Ø Dem Bürger soll die Möglichkeit
gegeben werden, sich über laufende Dossiers und Projekte zu informieren.
Dies geschieht immer unter Berücksichtigung des Schutzes der Privatsphäre
der Beteiligten und nur sofern dies nicht die Weiterbehandlung des Dossiers behindern
würde.
Ø Besondere Bedeutung hat für uns die
erneute Beantragung des Programms zur ländlichen Entwicklung (ÖKLE).
Ø Kinder-, Jugend-, Integrations-,
Sport-, Seniorenrat etc., sofern vorhanden, sollen einen entscheidenden Beitrag
zur Entscheidungsfindung haben. Deshalb wollen wir sie respektieren und
beratend einbeziehen.
Ø Die Möglichkeit zur Einbringung der
Bürger soll regelmäßig kommuniziert werden.
Ø Das Gemeindekollegium wird
regelmäßig offene Sprechstunden für Bürger/innen anbieten.
Ø Die Homepage der Gemeinde sowie
darüberhinausgehende Informationsmöglichkeiten werden weiterentwickelt.
Umwelt und Energie
Das Prinzip der Nachhaltigkeit prägt
unsere Politik.
Wir wollen gute Lebensbedingungen für
kommende Generationen.
Der Klimaschutz ist eine wichtige
umweltpolitische Herausforderung unserer Zeit. Wir wollen uns dieser
Verantwortung stellen:
Ø Raeren soll eine Modellgemeinde
für Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien bleiben. Dazu
gehört auch ein Konzept für dezentrale Energieversorgung. In diesem Rahmen
wollen wir folgende Möglichkeit prüfen: auf einem Grundstück im Rovert eine
Photovoltaikanlage installieren, in Kooperation mit entsprechenden
Unternehmungen. Diese Anlagen sollen von Kooperativen geplant und realisiert
werden.
Ø Um dieses Ziel erreichen zu
können, wollen wir verstärkt zur Beratung für private Haushalte ermutigen.
Dazu wird ein eine Broschüre über Energiesparmöglichkeiten verteilt.
Ø Bei zukünftigen
Straßenbauprojekten soll die Möglichkeit der Einlassung von Leerrohren für eine
dezentrale Energieversorgung vorgesehen werden. Die öffentliche Beleuchtung und
die Beleuchtung der gemeindeeigenen Gebäude sollen weiter sukzessive mit
LED-Leuchtmitteln versehen werden.
Ø Bei Renovierung und Sanierung von
gemeindeeigenen Gebäuden wollen wir einen den effizientesten Energiestandard
anstreben.
Ø Wir werden entsprechende
Sensibilisierungsmaßnahmen in Schulen und Jugendarbeit anstoßen und
unterstützen.
Naturschutz
Die Kooperation mit den regionalen
Naturschutzverbänden ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche
Naturschutzpolitik. Wichtige Aufgaben im Naturschutz sind:
Ø Wir wollen die biologische
Artenvielfalt erhalten. Die Biodiversität ist ein lebenswichtiges Naturkapital,
deren Zerstörung gestoppt werden muss. Konzepte zum Schutz von Biotopen zur
heimischen Artenvielfalt sind weiterzuentwickeln und Modellprojekte sind umzusetzen.
Dazu sollen auch Streuobstwiesen angelegt werden.
Ø Wir wollen Projekte unterstützen,
die die Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Naturschutz fördern. Hierzu
wollen wir verstärkt Unterstützungsprogramme der Wallonie abrufen, um die
biologische Landwirtschaft zu stärken.
Ø Regionale Strukturen müssen
gefördert werden. Regionalität ist ein wesentliches Prinzip des nachhaltigen
Wirtschaftens. Sie sichert Arbeitsplätze bei heimischen Erzeugern und
Verarbeitern von Lebensmitteln und sorgt für den Erhalt der lokalen bäuerlichen
Landwirtschaft und der regionalen Kulturlandschaft. Kurze Wege zwischen
Erzeuger, Verkäufer und Verbraucher (regionale Kreisläufe) und die daraus
folgende Minimierung von Material- und Energieverbrauch tragen zur Umweltentlastung
und zur Reduktion von Lebensmittelmüll bei.
Ø Wir wollen Grundstücke zur
gemeinsamen Gartenbewirtschaftung zur Verfügung stellen.
Ø Zur naturnahen Entwicklung von
Fließgewässern wollen wir mit dem Flussvertrag und den grenzüberschreitenden
Wasserschutzbehörden zusammenarbeiten.
Abfallwirtschaft
Unser Ziel ist eine ökologisch und
ökonomisch effiziente sowie verbraucherfreundliche Ausrichtung der
Abfallwirtschaft. Vorrang hat die Abfallvermeidung. Diese wollen wir fördern
durch:
Ø Stärkung der ökologischen
Konsumentenverantwortung;
Ø die Entwicklung und Übernahme von
Systemen, die Müllvermeidung und -trennung belohnen;
Ø das Ermöglichen der
Biomüllentsorgung für Haushalte ohne eigenen Garten;
Ø das Weiterführen der
Müllsammelaktionen „sauberes Dorf“;
Ø das Fordern der Kommunikation auf
Deutsch bei Intradel;
Ø das Ansiedeln der Abwicklung der
Abfallwirtschaft beim Umweltberater;
Ø die Sensibilisierung der
Kindergarten- und Schulkinder bezüglich der Müllproblematik;
Ø die Sensibilisierung der
Essensanbieter für die Vermeidung von Einweggeschirr bei öffentlichen
Veranstaltungen.
Abwässer
Ø Da, wo die Abwässer ungeklärt in
Gräben fließen und keine Lösung für Kläranlagen in Sicht ist, angemessene
Verrohrung der Gräben planen und realisieren;
Ø Realisierung fehlender
Kanalanschlüsse (Iter-, Winkel-, Pfau-, Neustrasse, etc.);
Ø Vorantreiben der Kooperation mit
der AIDE, um die erforderlichen Kläranlagen für Hauset und Eynatten zu
verwirklichen;
Ø Unterstützung von Pilotprojekten
zur alternativen Abwasserklärung.
Gesundheit
Die Prävention ist ein wichtiger Faktor
für ein gesundes Leben und für unsere Gesellschaft. Die gezielte Vorsorge kann
dabei helfen, künftige Belastungen der Sozialsysteme zu verringern.
Zielgruppenspezifische Aufklärung soll dazu beitragen, Eigenverantwortlichkeit
und Gesundheitsbewusstsein zu stärken. Unsere Präventionsstrategie wird
Vorhandenes bewerten, aufeinander abstimmen und weiterentwickeln. Prävention
muss zuallererst bei Kindern und Jugendlichen ansetzen.
Vorsorge wollen wir betreiben durch:
Ø Bevorzugung von Lebensmitteln
mit lokalem und regionalem Ursprung;
Ø Bevorzugung von Lebensmittel aus
kontrolliert biologischem Anbau;
Ø Befürwortung vollwertiger
Lebensmittel;
Ø Anstreben eines hohen
Frischkostanteils;
Ø Anbieten von Schulungen und
Weiterbildungen für das Küchenpersonal;
Ø Entwicklung eines
Verpflegungskonzeptes für nachhaltiges Schulessen;
Ø Die Sensibilisierung der Kinder,
damit sie nicht nur ausschließlich Konsumenten sind, sondern zu aktiven,
mitdenkenden Partnern werden. Dies ist möglich durch ein Zusammenspiel zwischen
Schulbetrieb, Lerninhalt und Schulküche. Daher wollen wir ein aktives Mitwirken
der Kinder durch Kochateliers fördern;
Darüber hinaus soll ein Ausbau der
allgemeinen Familienbildung für Erwachsene und Kinder über gesunde
Lebensführung und gesunde Ernährung gefördert werden.
Soziales
Die Förderung des Sozialen ist uns ein
wichtiges Anliegen. Wir wollen dies u.a. durch eine weltoffene, soziale
Gemeindepolitik verwirklichen. Wir wollen Projekte für die Integration der
Bürger/innen in das Gemeindeleben fördern.
Ø Senioren
Ø Verstärkte Einbindung der Senioren
ins Gemeindeleben durch ein generationsübergreifendes Konzept für Begegnung:
Orte, an denen sich Jung und Alt treffen, sich austauschen und gemeinsame Zeit
verbringen;
Ø Vorantreiben eines Projektes
„Zwischen Arbeit und Ruhestand“ zur Engagement-Förderung;
Ø Stärkung und Absicherung der
Kontaktstelle 50+;
Ø Unterstützung von verschiedenen
Formen des Wohnens;
Ø Unterstützung des Marienheims;
Ø Unterstützung der
Seniorenwerkstatt.
Ø Familie
Ø Ausbau der Krippe in Hergenrath
für die Aufnahme einer dritten Gruppe;
Ø Unterstützung von zusätzlichen
Möglichkeiten der Betreuung von Kindern unter drei Jahren;
Ø Sorge für die Betreuung der Kinder
unter 3 Jahren während der Ferien;
Ø Schaffung bezahlbaren Wohnraums in
Zusammenarbeit mit der zuständigen Wohnungsbaugesellschaft.
Ø Jugend
Jugend ist unsere Zukunft!
Ø Der Dialog zwischen den
Jugendakteuren und den Gemeindeverantwortlichen soll gestärkt werden. Der
Tatsache, dass Sport- und Kulturvereine durch Persönlichkeitsentwicklung auch
an der Jugendarbeit beteiligt sind, muss Rechnung getragen werden und diesen
Vereinen soll die Möglichkeit zur Einbeziehung gegeben werden.
Ø Auch die Jugendlichen, die sich
nicht mit einem Verein, einer Jugendgruppe oder einem Jugendzentrum
identifizieren können, sollten einbezogen werden.
Ø Das Jugendmeeting soll fortgeführt
werden.
Ø Wir unterstützen die Fortführung
des Projektes Kinderrat in Zusammenarbeit mit dem Jugendtreff Inside.
Ø Die logistische Unterstützung der
Jugendgruppen bleibt gewährleistet.
Ø Wir wollen ein
Streetworker-Projekt in Zusammenarbeit mit der DG anstoßen.
Wir wollen Programme unterstützen, die
Ø nachhaltige Projekte der
Jugendvereinigungen und der Jugendheime entwickeln;
Ø die Entwicklung und Stärkung der
Jugendlichen gegenüber Toleranz, Demokratie, Menschenwürde und Gewaltfreiheit
unterstützen.
Ø die Drogen- und Suchtproblematik
bekämpfen.
Ø Fair-Trade-Gemeinde
Wir wollen globale Verantwortung
übernehmen und deshalb die Eine-Welt-Arbeit mit einbeziehen.
Ø Die bestehende Offenheit der
Gemeinde Raeren für Verbrauchs- und Gebrauchsgüter aus dem fairen Handel soll
weiterhin unterstützt und gefördert werden. Der Radius soll erweitert
werden. Wir wollen Fair-Trade-Aktionen organisieren und den Verbrauch von
Fair-Trade- und regionalen Produkten fördern.
Ø Zusammenarbeit mit dem ÖSHZ
Wir wollen
Ø ein Gartenprojekt unterstützen;
Ø Kooperationsmöglichkeiten zwischen
Bauhof und ÖSHZ zur sozialberuflichen Integration von jungen Erwachsenen
schaffen.
Schule
Ø Erstellung eines
Schulentwicklungsplans bezogen auf die zu erwartenden Parzellierungen und die
Schulstandorte;
Ø Kontinuierliche Förderung und
Ausbau der Medienkompetenz der Kinder;
Ø angemessene und verantwortbare
Absicherung der Schulstandorte;
Ø Aufbau und/oder Absicherung der
Hausaufgabenbetreuung an allen Schulstandorten;
Ø Stärkung der Möglichkeiten, das
Schulessen mit regionalen und ökologischen Produkten zu erstellen;
Ø Absicherung der Rahmenbedingungen,
die 2,5-Jährigen aufzunehmen.
Mobilität
Mobilität spielt eine wichtige Rolle im
Funktionieren unserer Gesellschaft. Wir wollen mit einer effizienten
Verkehrspolitik die Mobilität für heute und morgen sichern.
Ø Erstellung eines
Mobilitätskonzepts (Fußwege, Fahrradwege (auch große Achsen), Schulwege,
Verkehrsberuhigung, Verkehrsfluss, Wohnmobilstellplatz);
Ø Unterstützung verschiedener Formen
des Fahrradverkehrs;
Ø Alternative Sicherung der
Schulwege;
Ø Erhöhung der Verkehrssicherheit
(Warntafeln; Verkehrsberuhigung da realisieren, wo sie rechtlich und baulich
möglich und sinnvoll ist; Ausleuchtung und sichere Gestaltung der
Fußgängerüberwege);
Finanzen
Wir stehen für eine Finanzpolitik mit
Verstand.
Ø Eine verantwortungsbewusste
Finanzpolitik wird auch in Zukunft das Aushängeschild unserer Gemeinde sein.
Ø Alle Zuschussmöglichkeiten,
national und regional, müssen wir ausschöpfen.
Ø Auf leerstehende Gebäude muss
weiterhin eine Steuer erhoben werden.
Ø Die Anschaffung großer und
kostspieliger Geräte und die Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden werden wir
weiter ausbauen.
Ø Im Rahmen der vorgesehenen
Kriterien bieten wir jungen Menschen Grundstücke der Gemeinde zu angemessenen
Preisen an.
Ø Wir achten darauf, dass sich jeder
fair und korrekt an der Steuer beteiligt.
Ø Die Forstwirtschaft ist eine
wichtige Einkunft für die Gemeinde und soll als solche bewahrt werden.
Industriezone – Gewerbe –
Wirtschaftsförderung
Ø Wir wollen die
Arbeitsplatzsicherung in der Industriezone weiter gewährleisten.
Ø Die Gemeinde-Verwaltung wird die
Hilfeleistung für unsere Unternehmen und Betriebe auch weiterhin gewährleisten.
Ø Wir werden den gemeinsamen
Energieeinkauf in Kooperation fortführen und auf Wirtschaftsgüter ausdehnen.
Gemeindeverwaltung
Ø Die ersten elektronischen
Personalausweise für Kinder und Erwachsene werden auch weiterhin kostenlos
verteilt.
Ø Meldeamt und Bauamt sehen auch
außerhalb der Öffnungszeiten Terminabsprachen im Gemeindehaus vor.
Sicherheit
Ø Wir fordern die permanente
Besetzung der Notrufzentrale von Polizei und Rettungsdiensten in deutscher
Sprache ein.
Ø Wir führen die sehr gute
Zusammenarbeit der Feuerwehren und Hilfedienste auch grenzüberschreitend fort
und bauen sie aus.
Ø Wir fördern die
Nachbarschaftshilfe und unterstützen sie.
Ø Wir unterstützen die
Sensibilisierungskampagnen der Polizei.
Ø Wir fördern die Barrierefreiheit
der gemeindeeigenen Gebäude.
Traditionen und Kultur
Ø bestehende kulturelle und
historische Kunstwerke halten wir Instand neue wollen wir erwerben.
Ø Vereine und Museum werden
finanziell und logistisch unterstützt.
Ø Die vorhandene Kulturinfrastruktur
stellen wir den im Vereinsregister der Gemeinde Raeren eingetragenen Vereinen
weiterhin kostenlos für nicht-kommerzielle Veranstaltungen, Trainings und
Proben zur Verfügung.
Tourismus
Ø Finanzielle und logistische
Unterstützung der Verkehrsvereine;
Ø Qualitative Verbesserung und
Ausbau der Wanderwege und Fahrradwege;
Ø Förderung der weiteren
touristischen Entwicklung des gesamten Bahnhofsareals;
Ø Anbindung des Ravel an die
weiteren Sehenswürdigkeiten der Gemeinde Raeren;
Ø Fortführung und Ausbau der
touristischen Aktivitäten in der Gemeinde.
Sport- und Freizeitgestaltung
Ø Am Sportrat Raeren angeschlossenen
Vereinen steht die Infrastruktur für Trainingseinheiten und
nicht-eintrittspflichtige öffentlichkeitsrelevante Veranstaltungen weiterhin
kostenlos zur Verfügung.
Ø Sportvereine mit eigener
Infrastruktur und Jugendarbeit werden finanziell und logistisch unterstützt.
Ø Die Eynattener Sporthalle wird
umfassend saniert.
Ø Der Lagerraum der Sporthalle
Raeren wir erweitert.
Ø Die Mehrzweckhalle Hauset wird
ausgebaut.
Ø Ein Multifunktionsplatz wird
jeweils für Raeren und Eynatten geplant.
Ø Die Sportlager werden beibehalten
und weiterhin unterstützt.
Kirchen und Friedhöfe
Wir werden
Ø friedvolle Bestattungen weiterhin
ermöglichen;
Ø unsere Pfarren weiterhin unterstützen
und ihnen hilfreich zur Seite stehen;
Ø unsere Kapellen und Pfarrhäuser
sowie Friedhöfe weiterhin hegen und pflegen.